Draft, not legally reviewed
DriveGate wrote this text itself. It has not yet been reviewed by a lawyer.
Translation to follow. Until then, the German version below applies.
Terms for businesses
Entwurf vom 27.10.2026
Diese AGB gelten für Fahrlehrer und Fahrschulen («Betrieb»), die sich auf DriveGate registrieren. DriveGate wird betrieben von der in-novate GmbH, Dorfstrasse 49, 8873 Amden («DriveGate», «wir»).
- Was DriveGate ist
- Registrierung und Betrieb
- Fahrlehrerbewilligung
- Profil und Sichtbarkeit
- Pakete
- Testphase
- Abo, Zahlung und Kündigung
- Herabstufung
- Online-Zahlung über das eigene Stripe-Konto
- Rechnungen an Schüler
- Anfragen
- Bewertungen
- Datenschutz
- Pflichten und Sperrung
- Verfügbarkeit
- Haftung
- Vertragsende
- Änderungen
- Recht und Gerichtsstand
1. Was DriveGate ist
DriveGate ist ein Verzeichnis und eine Software für Fahrlehrer und Fahrschulen in der Schweiz. Schüler finden Betriebe in Suche, Karte und Vergleich, senden Anfragen und buchen je nach Paket online.
DriveGate vermittelt nur. Verträge über Fahrlektionen schliesst der Betrieb direkt mit seinen Schülern ab. DriveGate ist nicht Partei dieser Verträge und nimmt kein Geld von Schülern entgegen.
2. Registrierung und Betrieb
Wer sich als Fahrlehrer registriert, erhält automatisch einen eigenen Betrieb mit einer Person. Paket, Abo und Stripe-Konto gehören zum Betrieb, nicht zur einzelnen Person. Handeln mehrere Personen für einen Betrieb, haftet der Betrieb für sie.
Die Angaben bei der Registrierung müssen wahr und vollständig sein. Zugangsdaten sind geheim zu halten.
3. Fahrlehrerbewilligung
Bei der Registrierung gibt der Betrieb den Kanton und die Nummer seines Fahrlehrerausweises an, lädt ein Foto des Ausweises hoch und bestätigt: «Ich habe eine gültige Fahrlehrerbewilligung.» Mit dieser Bestätigung sichert der Betrieb zu, dass jede Person, die über sein Profil Fahrlektionen anbietet, eine gültige Fahrlehrerbewilligung für die angebotenen Kategorien hat.
Fällt die Bewilligung weg oder wird sie eingeschränkt, passt der Betrieb sein Profil sofort an oder blendet es aus und informiert DriveGate.
Bis DriveGate den Ausweis angesehen hat, steht auf dem Profil «Angaben vom Fahrlehrer, nicht geprüft». Nach der Sichtprüfung trägt das Profil das Badge «Ausweis geprüft». Die Sichtprüfung ist keine amtliche Bestätigung. DriveGate prüft weder die Qualität des Unterrichts noch die übrigen Angaben.
4. Profil und Sichtbarkeit
Ein Profil ist öffentlich sichtbar, sobald die Telefonnummer bestätigt ist und die Angaben zum Fahrlehrerausweis vollständig sind. Eine Freigabe durch DriveGate vorab gibt es nicht. Lehnt DriveGate den Ausweis nach der Sichtprüfung ab, ist das Profil nicht mehr sichtbar.
Öffentlich stehen insbesondere Name, Fotos, Texte, Sprachen, Fahrzeuge, Kategorien, Preise und Ort. Schaltet der Betrieb sein Impressum ein, stehen auch Rechtsform, Geschäftsadresse und die gewählten Kontaktangaben öffentlich auf dem Profil.
Der Betrieb haftet für alle eigenen Angaben, insbesondere Preise, Texte, Fotos, Verfügbarkeiten und Stornoregeln. Er hat die Rechte an den Fotos und Texten, die er hochlädt, und gibt DriveGate das Recht, sie für den Betrieb der Plattform anzuzeigen.
Wie die Suche sortiert, steht auf der Seite So sortieren wir die Suche.
5. Pakete
DriveGate bietet drei Pakete an. Alle Preise gelten pro Betrieb und Monat als Endpreis inklusive Mehrwertsteuer.
- Gratis (CHF 0): Profil mit Text, Fotos, Sprachen, Fahrzeugen, Kategorien, Preisen und Ort; sichtbar in Suche, Karte und Vergleich; Anfrageformular, Anfragen per Mail an den Fahrlehrer, unbegrenzt. Keine Online-Buchung und keine Online-Zahlung, statt dessen der Knopf «Anfrage senden».
- Medium (CHF 29 pro Monat oder CHF 290 im Jahr): alles aus Gratis, dazu Online-Buchung mit Kalender (Verfügbarkeit, Ausnahmen, Vorlauf, Doppellektion), Online-Zahlung über das eigene Stripe-Konto oder bar, Stornoregel, automatische Annahme, Erstattung per Klick, Rechnung als PDF mit dem Betrieb als Absender, Chat mit Schülern, Mail-Erinnerung 24 Stunden vor der Lektion, Kalender-Export über einen geheimen Link und die Ausbildungskarte.
- Pro (CHF 49 pro Monat oder CHF 490 im Jahr): alles aus Medium, dazu Rabatte (erste Lektion, Doppellektion, Standard), Lektionspakete, Auswertungen (Umsatz, Lektionen, Bewertungen) und die bezahlte Platzierung.
Bezahlte Platzierung: Betriebe mit einem bezahlten Pro-Abo erscheinen in der Standard-Sortierung «Relevanz» vor den anderen und tragen gut sichtbar das Badge «Pro · bezahlte Platzierung». Wählt ein Schüler eine andere Sortierung, gilt nur diese. Die Testphase und von DriveGate freigeschaltete Pakete zählen nicht als bezahlte Platzierung.
Den aktuellen Umfang zeigt die Seite Preise.
6. Testphase
Jeder neue Betrieb erhält 30 Tage Pro gratis, ohne Zahlungsmittel. DriveGate erinnert vor dem Ende der Testphase per Mail. Danach gilt automatisch Gratis, ohne Kosten und ohne Datenverlust.
Schliesst der Betrieb während der Testphase Medium ab, behält er Pro bis zum Ende der Testphase; danach gilt Medium. Schliesst er Pro ab, gilt das Pro-Abo ab dem Abschluss.
7. Abo, Zahlung und Kündigung
Medium und Pro sind Abos mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit. Das Abo wird im Voraus für die gewählte Laufzeit über Stripe bezahlt und verlängert sich automatisch um dieselbe Laufzeit, bis es gekündigt wird. Die Quittungen stellt Stripe im Namen der in-novate GmbH aus.
Der Betrieb kann das Abo jederzeit im Lehrerbereich unter «Paket» mit «Abo verwalten» kündigen. Die Kündigung gilt auf das Ende der bezahlten Laufzeit; bereits bezahlte Zeit wird nicht zurückerstattet. Dort wechselt er auch zwischen Medium und Pro und ändert sein Zahlungsmittel. Was ein Wechsel kostet, zeigt Stripe vor der Bestätigung.
Schlägt eine Zahlung fehl, versucht Stripe sie erneut. Bleibt sie 7 Tage nach dem Fehlschlag offen, gilt Gratis, bis die Zahlung nachgeholt ist.
DriveGate kann einem Betrieb ein Paket im Einzelfall befristet kostenlos freischalten, zum Beispiel bei einer Aktion. Darauf besteht kein Anspruch.
8. Herabstufung
- Von Pro auf Medium: Rabatte und Lektionspakete gelten für neue Buchungen nicht mehr; Badge und bezahlte Platzierung fallen weg.
- Von Medium auf Gratis: Das Profil ist nicht mehr online buchbar. Schon bezahlte künftige Lektionen bleiben gültig. Kalender, Ausbildungskarte und Chat sind nur noch lesbar, Rechnungen bleiben herunterladbar.
- Ein Upgrade stellt alles wieder her. DriveGate löscht bei einer Herabstufung keine Daten.
9. Online-Zahlung über das eigene Stripe-Konto
Für Online-Zahlungen verbindet der Betrieb ein eigenes Stripe-Konto mit DriveGate. Dafür legt Stripe für den Betrieb ein neues Stripe-Konto an und prüft dabei Identität und Bankkonto. Für dieses Konto gilt der Vertrag zwischen dem Betrieb und Stripe; DriveGate ist nicht Partei dieses Vertrags.
Der Betrieb ist Verkäufer der Fahrlektionen. Schüler zahlen direkt auf das Stripe-Konto des Betriebs. DriveGate hält nie Geld des Betriebs oder seiner Schüler und erhält keine Kartendaten.
0 % DriveGate-Gebühr, Zahlungsgebühren direkt bei Stripe: DriveGate verlangt keine Gebühr auf Buchungen. Stripe zieht seine Gebühren direkt vom Betrag ab; ihre Höhe hängt von der Zahlungsart ab und richtet sich nach den Preisen von Stripe.
Bei der Buchung bezahlt der Schüler sofort. Der Termin bleibt 30 Minuten für die Zahlung reserviert; wird nicht bezahlt, wird die Buchung storniert und der Termin wieder frei.
Erstattungen bei Ablehnung, Storno und Umbuchung laufen über das Stripe-Konto des Betriebs. Lehnt der Betrieb eine bezahlte Buchung ab, wird der Betrag voll erstattet. Bei einem Storno gilt die Stornoregel des Betriebs. Stripe gibt seine Gebühren bei einer Erstattung nicht zurück; diese trägt der Betrieb.
Streitfälle (Rückbuchungen) beantwortet der Betrieb in seinem eigenen Stripe-Dashboard. DriveGate markiert den Streitfall nur an der Buchung und informiert den Betrieb per Mail.
TWINT schaltet der Betrieb selbst in seinem Stripe-Dashboard ein. TWINT verlangt dafür ein Impressum mit Name, Rechtsform und vollständiger Adresse. DriveGate gibt Stripe die Adresse des Profils als Website des Betriebs an.
Trennt der Betrieb die Verbindung in Stripe, ist Online-Zahlung gesperrt, bis er Stripe neu verbindet. Barzahlung kann der Betrieb je nach Einstellung weiter anbieten.
10. Rechnungen an Schüler
Rechnungen an Schüler erstellt DriveGate im Namen des Betriebs, mit dem Betrieb als Absender. Für deren Inhalt, insbesondere Preise und eine allfällige Mehrwertsteuer, ist der Betrieb verantwortlich.
11. Anfragen
Über das Anfrageformular senden Schüler dem Betrieb ihren Namen, ihre Kontaktangaben und eine Nachricht. Der Betrieb verwendet diese Angaben nur, um die Anfrage zu beantworten. DriveGate löscht Anfragen 12 Monate nach Eingang.
12. Bewertungen
Bewerten können nur Schüler mit einer abgeschlossenen Buchung über DriveGate. Es gilt die Bewertungsrichtlinie. DriveGate prüft gemeldete Bewertungen innert 7 Tagen und kann Bewertungen ausblenden oder löschen, die gegen die Richtlinie verstossen. DriveGate verändert Bewertungen nicht und entfernt sie nicht nur deshalb, weil sie kritisch sind.
Der Betrieb kann öffentlich auf Bewertungen antworten; für Antworten gilt die Bewertungsrichtlinie ebenso.
Bei Profilen ohne Online-Buchung sind keine Bewertungen möglich.
13. Datenschutz
Soweit DriveGate Personendaten der Schüler für den Betrieb bearbeitet (Buchungen, Kalender, Ausbildungskarte, Chat, Rechnungen, Anfragen), handelt DriveGate als Auftragsbearbeiterin des Betriebs. Dafür gilt die Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
14. Pflichten und Sperrung
Der Betrieb hält sich an das geltende Recht, insbesondere an die Vorschriften für Fahrlehrer, und verwendet DriveGate nicht für irreführende, rechtswidrige oder fremde Rechte verletzende Inhalte.
Jedes Profil hat den Knopf «Profil melden». DriveGate kann ein Profil sperren, wenn es gegen diese AGB oder geltendes Recht verstösst oder ein begründeter Verdacht besteht, etwa auf eine fehlende Fahrlehrerbewilligung. Ein gesperrtes Profil ist weder sichtbar noch buchbar. Auf Anfrage per E-Mail an [email protected] nennt DriveGate dem Betrieb den Grund. Eine Sperre endet, wenn DriveGate sie aufhebt, oder bei einer befristeten Sperre mit der nächsten Anmeldung nach Ablauf der Frist. Durch Deaktivieren und erneutes Aktivieren des Kontos lässt sie sich nicht aufheben.
15. Verfügbarkeit
DriveGate bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb, kann ihn aber nicht garantieren. Wartungen und Störungen können die Nutzung zeitweise einschränken. DriveGate kann Funktionen weiterentwickeln, solange der vereinbarte Umfang des Pakets im Wesentlichen erhalten bleibt.
16. Haftung
DriveGate haftet nur für Schäden, die DriveGate absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat, soweit das Gesetz das zulässt. Die Haftung für indirekte Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit das Gesetz das zulässt.
Für die Fahrlektionen, die Angaben auf dem Profil und den Umgang mit seinen Schülern haftet allein der Betrieb. Er stellt DriveGate von Ansprüchen Dritter frei, die auf seinen Angaben oder Lektionen beruhen.
17. Vertragsende
Der Betrieb kann die Löschung seines Kontos per E-Mail an [email protected] beantragen. Über die Website kann er weder sein Konto noch den Betrieb löschen; beides geschieht auf diesen Antrag hin. Ein laufendes Abo kann er vorher im Lehrerbereich unter «Paket» mit «Abo verwalten» kündigen. DriveGate kann den Vertrag über ein Gratis-Paket mit einer Frist von Platzhalter: Frist beenden, aus wichtigem Grund jederzeit.
Nach einem Löschantrag oder dem Vertragsende löscht DriveGate das Konto innert angemessener Frist (Platzhalter: Frist), soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Gelöscht werden insbesondere die Angaben und Nachweise zur Prüfung als Fahrlehrer, die Versicherungsdokumente und Bilder der Fahrzeuge, Fotos und übrige Dokumente ausser Dateien im Chat, Antwortvorlagen, Anfragen an den Fahrlehrer und alle Bewertungen über den Fahrlehrer samt Meldungen dazu; das Profil ist danach nicht mehr öffentlich. Ebenso gelöscht werden Abwesenheiten samt Titel und Beschreibung, Ausnahmen in den Verfügbarkeitsplänen samt Grund, Verfügbarkeitspläne ohne Buchung und die Verbindungen unter «Verbundene Fahrlehrer» in beide Richtungen; der Kalender-Link für Kalender-Apps funktioniert nicht mehr. Scheitert das Löschen einer Datei, wird es täglich wiederholt, bis es gelingt. Bei einem Betrieb ohne weitere Fahrlehrer werden zudem Name, Beschreibung, Handelsregister- und MWST-Nummer und das Impressum gelöscht, ebenso Anfragen an den Betrieb, und das Impressum wird nicht mehr veröffentlicht. Hat der Betrieb weitere Fahrlehrer, bleiben seine Angaben bestehen. Hat das Konto ein Profil aus dem Verzeichnis von DriveGate übernommen, wird dieses Profil auf die gleiche Weise gelöscht.
Buchungen, Zahlungen, Erstattungen, Rechnungsgrundlagen, Fahrzeuge ohne Dokumente und Bild, Abos und die Verweise auf das Stripe-Konto und den Stripe-Kunden des Betriebs bleiben wegen der Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren (Art. 958f OR) an einem pseudonymisierten Konto ohne Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer erhalten. Ebenso bleiben die Verfügbarkeitspläne, auf die Buchungen zeigen, archiviert und ohne Titel und Beschreibung, und die eingeschalteten Rabatte und Prämien, weil sie den Preis früherer Buchungen erklären, sowie der Chat mit den Schülern und die Rückmeldungen auf den Ausbildungskarten der Schüler, weil sie auch den Schülern gehören.
Ein laufendes Abo und die Verbindung zum Stripe-Konto enden mit der Löschung nicht automatisch. DriveGate kündigt das Abo und trennt die Verbindung im Zuge des Antrags von Hand; das Stripe-Konto des Betriebs und sein Vertrag mit Stripe bleiben bestehen. Was im Einzelnen gelöscht wird und was bleibt, steht in der Datenschutzerklärung.
18. Änderungen
DriveGate kann diese AGB und die Preise ändern. Änderungen teilen wir dem Betrieb mindestens Platzhalter: Frist vor Inkrafttreten per Mail mit. Ist der Betrieb nicht einverstanden, kann er sein Abo auf das Inkrafttreten kündigen. Preisänderungen gelten ab der nächsten Laufzeit.
19. Recht und Gerichtsstand
Es gilt Schweizer Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der in-novate GmbH, soweit das Gesetz keinen anderen Gerichtsstand zwingend vorschreibt.